CDU-Chef für grundlegenden Kurswechsel deutscher Wirtschaftspolitik
Friedrich Merz, CDU-Chef, plädiert für eine grundlegende Änderung der deutschen Wirtschafts- und Klimapolitik.
Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hält einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Wirtschaftspolitik für erforderlich. Sie müsse «nicht mit kleinen Schräubchen, sondern im Grundsatz» geändert werden, sagte er bei einem Wirtschaftskongress der CDU am Dienstag in Berlin. Deutschland wolle Sozialstaat bleiben.
Das Allerwichtigste sei aber, «dass wir eine wirklich gut laufende Volkswirtschaft haben und dann erst über Sozialpolitik sprechen und nicht umgekehrt.» Merz betonte: «Wir werden unserer Bevölkerung auch sagen müssen, wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, dann werden wir dafür mehr arbeiten müssen und nicht weniger.» Er glaube, dass dies gerade unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Zustimmung treffe.
Kritische Sicht auf aktuelle Regierungspolitiken
Als zweiten Bereich für einen Kurswechsel nannte der CDU-Vorsitzende die Klimapolitik. «Wenn man den Klimaschutz desavouieren will, dann muss man es genauso machen wie die gegenwärtige Bundesregierung.»
Zum Beispiel bei Elektroautos würde die CDU keine individuelle Förderung mit Kaufprämien machen, sondern dafür sorgen, dass die Infrastruktur mit Ladesäulen funktioniere, damit Menschen sich dann E-Autos kauften. Merz ist seit rund zwei Jahren CDU-Chef und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zukunftsaussichten für die Bundestagswahl 2025
In Umfragen liegt die CDU/CSU derzeit weit vor allen anderen Parteien und kommt mit rund 31 Prozent alleine auf ungefähr denselben Prozentanteil wie die drei Parteien der regierenden «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) zusammen.
Ob Merz bei der Bundestagswahl 2025 als gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU antritt, wird sich voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst entscheiden.
