Nationalratskommission will Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen. Dabei will sie über die Vorschläge des Bundesrates hinausgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission will die Hochpreisinsel bekämpfen.
- Die Fair-Preis-Initiative steht zur Debatte.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will Massnahmen gegen die hohen Preise importierter Produkte in der Schweiz ergreifen.
Zur Debatte steht die Fair-Preis-Initiative. Der Bundesrat will dieser mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Er schlägt vor, etwas gegen den «Schweiz-Zuschlag» auf Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.
Die WAK hat die Beratungen dazu aufgenommen und beschlossen, den Initianten weiter entgegenzukommen als der Bundesrat. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die Entscheide für die Ergänzung der Vorlage fällte sie allerdings mit knapper Mehrheit.
Hochpreisinsel Schweiz: Relative Marktmacht
Gemäss dem Vorschlag sollen Unternehmen verpflichtet werden können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern.
Die geplante Änderung des Kartellgesetzes nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf. Aber begrenzt es auf die Abschottung des Schweizer Marktes. Rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen wären damit nicht von den neuen Regeln betroffen.
Als relativ marktmächtig gelten Unternehmen, von welchen andere Unternehmen abhängig sind, weil es keine ausreichenden und zumutbaren Alternativen gibt.
Schutzbereich ausdehnen
Die WAK will den Schutzbereich auf Anbieter ausdehnen, die von relativ marktmächtigen Nachfragern abhängig sind. Ausserdem sollen sich die Regeln für relativ marktmächtige Unternehmen nicht von jenen für marktbeherrschende Unternehmen unterscheiden.
Wie der Bundesrat lehnt die Kommission dagegen ein Verbot des privaten Geoblockings ab, wie es die Initiative fordert. Die Initianten wollen mit einem solchen Verbot gegen den Schweiz-Zuschlag im Onlinehandel vorgehen. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten so direkt auf ausländischen Seiten einkaufen. Laut Bundesrat liesse sich ein Verbot des privaten Geoblockings ohne staatsvertragliche Regelung nicht durchsetzen.
An ihrer nächsten Sitzung will die Kommission die Detailberatung abschliessen. Sie muss noch entscheiden, ob der Gegenvorschlag mit einer Reimport-Klausel ergänzt werden soll, wie sie die Initiative fordert. Auch über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative muss sie noch befinden. Hinter dieser stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic.
