Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert
Mieter müssen ab Mittwoch auf die Sonderregelung zum Kündigungsschutz in der Corona-Pandemie verzichten: Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, das dreimonatige Zahlungs-Moratorium für von der Krise betroffene Mieter über Juni hinaus zu verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD scheitert mit Forderung an Union - Scharfe Kritik von Mieterbund.
Die SPD hatte eine Ausweitung bis Ende September gefordert, konnte sich damit gegen die Union aber nicht durchsetzen. Mieterbund und Paritätischer Gesamtverband kritisierten die Entscheidung scharf.
«Die Bundesregierung plant nicht, die Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verlängern», sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor eine Verlängerung des Moratoriums durch eine Verordnung angestrebt. Medienberichten zufolge sperrten sich die unionsgeführten Ministerien gegen diesen Schritt. Das seit Anfang April geltende Moratorium regelt, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Haltung der Union. «Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben», sagte Altmaier den Sendern ntv und RTL. Mieter und Vermieter hätten sich in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. «Und immer dort, wo die private Initiative funktioniert, muss sich der Staat nicht einmischen», sagte Altmaier.
Der Deutsche Mieterbund forderte dagegen, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem «Handelsblatt». Deshalb sei es «absolut widersinnig», wenn jetzt wieder in den «Normalmodus» übergegangen werden solle und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbussen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen.
Siebenkotten warf der Union eine «Blockadehaltung» vor. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts und schade niemandem, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter «vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenzen».
Scharfe Kritik kam auch vom Paritätischen Gesamtverband. «Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen», erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Ohne den staatlichen Schutz seien Mieter, die wegen der Pandemie ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab Mittwoch der «Willkür von Vermietern ausgeliefert».
Der Verband warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass viele Altmieter mit günstigen Verträgen sich eine andere Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten und bei einer Kündigung ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden könnten. Der Paritätische forderte deshalb eine Verlängerung bis Ende September. Zudem sollten auch Vermieter, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, finanziell geschützt werden und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einbezogen werden.
Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Schulden müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden.
Im Streitfall muss der Mieter glaubhaft machen, dass die nicht gezahlte Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen für einen Zahlungsaufschub.
