Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef: «Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch».
«Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann», sagte Merz am Mittwoch im «Morgenmagazin» der ARD. «Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch.»
Für ihn stünden bei dem Thema «nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategisch», fügte Merz an. Es gehe bei dem Einstieg von Cosco «um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik». Der Bundesnachrichtendienst, sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission sowie befreundete Regierungen wie der USA und die meisten Fachleute seien dagegen.
Bei dem chinesischen Hafen-Einstieg geht es um eine sogenannte «Teiluntersagung», die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde «eine strategische Beteiligung verhindert», hiess es am Dienstagabend aus Regierungskreisen.
Das geplante Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und der chinesischen Staatsreederei Cosco sorgt schon seit Tagen für Wirbel. Cosco möchte 35 Prozent der Anteile an dem Containerterminal Tollerort erwerben, das von einer HHLA-Tochterfirma betrieben wird.
Merz sprach sich dagegen aus, China den Zugang zu sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland zu erlauben. «Wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.» Er verwies auf die Erfahrungen mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die jüngsten Beschlüsse des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas. Das Land werde «nach innen immer repressiver» und «aussen immer aggressiver», sagte Merz
Der CDU-Vorsitzende betonte zugleich, es gehe ihm um die Frage, ob es chinesischen Staatsunternehmen erlaubt sei, in Europa und Deutschland zu investieren. «Der Handel mit China steht hier nicht auf dem Prüfstand», fügte er an. Deutschland wolle mit China weiterhin Handel treiben.
