Medien: Regierung beteiligt sich mit neun Milliarden Euro an Lufthansa-Rettung
In den Verhandlungen über ein Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa stehen die Zeichen auf eine unmittelbare Einigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Verhandlungen über Ausgestaltung des Hilfpakets kurz vor Abschluss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, es sei «in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen». Die Bundesregierung wolle sich in einem dreistufigen Modell mit insgesamt neun Milliarden Euro an dem Luftfahrtkonzern beteiligen, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte bereits der «Spiegel» über eine bevorstehende Einigung berichtet.
Laut «Handelsblatt» soll zunächst die Liquidität des Konzerns mit einem Kredit der staatseigenen KfW-Bank über drei Milliarden Euro gesichert werden. Hinzu kommt dem Bericht zufolge eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Zudem solle die Bundesregierung im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein. Diese sollten aber «keine Politiker oder Beamte», sondern Unternehmer sein, berichtete das «Handelsblatt» weiter.
Das Verhandlungsergebnis, das dem Bericht zufolge im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt wurde, befinde sich nun in der finalen Abstimmung der Bundesregierung. Im Anschluss solle es der Lufthansa übermittelt werden, das Unternehmen habe dann zwei Tage Zeit, seine Einwilligung zu geben.
Zuvor hatte bereits der «Spiegel» berichtet, es habe eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden seien. Demnach wurde ein Kompromiss zwischen Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erzielt. Die Lufthansa äusserte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Einigung soll nach «Spiegel»-Informationen vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen laut «Spiegel» von der Bundesregierung entsendet werden.
Merkel sagte am Abend in Berlin, die Bundesregierung befinde sich in «intensiven Gesprächen» mit der Airline und der EU-Kommission. Zu «laufenden Gesprächen» werde sie «keine Details berichten». Sie rate dazu, «das Ende der Gespräche abzuwarten».
Um die Form der Staatshilfen für die Lufthansa hatte es zuletzt in der Bundesregierung Streit gegeben. Weite Teile der Union forderten eine stille Beteiligung, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein grösseres Mitspracherecht des Staats einforderte. Nach Lufthansa-Angaben beträgt das Volumen eines möglichen Hilfspakets rund neun Milliarden Euro.
