Mautbetreiber offensichtlich doch zu Veröffentlichung von Verträgen bereit
Die Betreiberfirmen der gerichtlich gestoppten Pkw-Maut sind nun offensichtlich doch mit einer Veröffentlichung ihrer mit dem Bundesverkehrsministerium geschlossenen Verträge bereit.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsministerium zeigt sich «überrascht und erfreut».
Die Details der Offenlegung sollten nun zügig geklärt werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dazu am Mittwoch in Berlin. Bislang hatten die Betreiber eine Veröffentlichung unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis abgelehnt.
Der Ministeriumssprecher bestätigte jedoch nun Berichte, wonach sich die Betreiber erneut zu Wort gemeldet hätten. Er äusserte sich «überrascht und erfreut», dass die Unternehmen «jetzt eine andere Haltung einnehmen». Allerdings müssten diese ihre Zustimmung zu einer Offenlegung noch präzisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstosse gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Es drohen dem Bund deswegen aber möglicherweise Entschädigungsforderungen.
Vor allem die Grünen drängen auf eine Veröffentlichung der Verträge und reichten Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. Dessen Sprecher hob nun hervor, das Ministerium habe sich nach der EuGH-Entscheidung für maximale Transparenz und Klarheit eingesetzt. Wegen des Widerstands der Betreiber gegen eine Veröffentlichung der Vereinbarungen konnten diese bisher nur von Bundestagsabgeordneten vertraulich eingesehen werden.
Die Pkw-Maut war vor allem für die CSU ein zentrales politisches Projekt gewesen. Österreichs hatte dagegen vor dem EuGH geklagt.
