Massentierhaltung: Bundesrat verärgert Bauern und Tierschützer

Alain Berset hat sich durchgesetzt. In einer knappen Medienmitteilung kündigte der Bundesrat gestern an, dass er die Massentierhaltungsinitiative zwar ablehne, aber einen Gegenentwurf ausarbeite. Der Gesundheitsminister ist für die Initiative verantwortlich, weil seinem Departement das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen angehört.

Eine Schlappe ist der Entschluss für Guy Parmelin. Gemäss Medienberichten hat sich der Agrarminister gegen die Pläne seines Bundesrats-Kollegen gewehrt. Dessen Ideen für einen Gegenvorschlag gingen dem Ex-Winzer zu weit.

Die Massentierhaltungsinitiative verlangt, dass sich die Tierwohlstandards der Schweizer Landwirtschaft an den Biosuisse-Richtlinien orientieren sollen. Heisst: Weniger Tiere, dafür hätten sie mehr Platz. Gleiche Regeln sollen auch für Importe gelten.

Der Bundesrat schrieb, er wolle die «zentrale Anliegen der Initiative aufnehmen». Auch sollen Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern werden. «Damit soll die landwirtschaftliche Tierhaltung weiter verbessert werden».

Anders als von der Initiative verlangt, bleiben Importe unberührt. Die Anwendung von Schweizer Bio-Regeln auf Importe wäre unvereinbar mit Handelsabkommen, findet der Bundesrat.

Die Initianten freut es, dass die Landesregierung «die Zeichen der Zeit erkennt». Mitinitiantin und Grünen-Nationalrätin Meret Schneider sagt zu Nau.ch: «Der Bundesrat hat gemerkt, dass es der Bevölkerung ein Anliegen ist, woher unsere Nahrungsmittel kommen und wie ein Tier gelebt hat, bevor es geschlachtet wird. Ich denke, das hat auch mit unserer Kampagne zu tun, die aufzeigt, wie Tiere wirklich gehalten werden.»

Allerdings: «Die Ankündigung des Bundesrates ist ziemlich zahnlos. Er will die Kriterien verschärfen, aber es ist nicht klar woran er sich bei den Verschärfungen orientieren will. Für uns ist klar, dass die Bio-Suisse-Richtlinien die Minimalanforderungen sein sollten.»

Und auch das Auslassen von Importen kommt bei Schneider schlecht an. «Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass auch ausländische Produkte die in der Initiative geforderten Bedingungen erfüllen.» Damit würde die Tierquälerei einfach ausgelagert werden. «Bezieht der Gegenvorschlag auch die importierten Tierprodukte mit ein, bin ich bereit, dem Bundesrat entgegen zu kommen», so Schneider.

Auch nicht überzeugt sind die Bauern. Sie halten einen direkten Gegenvorschlag für unnötig. Es gebe keine Massentierhaltung in der Schweiz, heisst es. Der Bauernverband hält zudem fest, dass die Schweiz bereits heute über eine gesetzliche Limitierung der Tierbestände bei Geflügel, Schweinen und Mastkälbern verfüge.

Der Wunsch der Initianten, Bio-Richtlinien zum Standard zu machen, geht den Bauern viel zu weit. «Wäre der gesetzliche Rahmen bereits auf Bio-Standard, wäre eine Differenzierung durch die Produzenten nicht mehr möglich», kommentiert SBV-Präsident Markus Ritter. Es sei wichtig, dass die Konsumenten bewusst diese qualitativ höher positionierten Produkte kaufen können.

Ganz andere Probleme mit dem Vorhaben des Bundesrats hat der WWF. Zwar begrüsst die Umweltschutzorganisation, dass die Landesregierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten will.

Allerdings müsse neben dem Tierwohl auch die Umweltbelastung berücksichtigt werden. «Wir wollen, dass die Umweltziele der Landwirtschaft eingehalten werden», sagt Sprecher Jonas Schmid.

In Bezug auf den Tierbestand sei für den WWF vor allem wichtig, dass die Futter-Importe für unser Vieh stark reduziert werden. Statt ausländischem Futter sollen die Tiere Schweizer Gras fressen. «Die Haltung – und damit auch die Fütterung der Nutztiere – muss an den Standort angepasst werden.»