Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen soll reformiert werden
Im Skandal um keimbelastete Wurst der Firma Wilke hat Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) eine Reform des Kontrollsystems angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbraucherschutzministerin: Fall Wilke zeigt «Schwachstellen» der Überwachung.
Die bisherige Aufklärung habe die «Schwachstellen der Lebensmittelüberwachung in Hessen aufgezeigt», sagte Hinz am Donnerstag in Wiesbaden. Die Kontrollen sollen nun «auf allen Ebenen» deutlich gestärkt werden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wertete die Ankündigungen als «unzureichend».
Nach der Schliessung des Wurstbetriebs infolge von Todesfällen durch Bakterien im Fleisch hatte Hinz Kommunikationsfehler und Unstimmigkeiten bei der Kontrolle eingeräumt und den Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie das Regierungspräsidium Kassel aufgefordert, «noch offene Fragen» zu beantworten. Gemeinsam seien nun erste Konsequenzen gezogen worden, sagte sie.
Demnach soll unter anderem die Berichtspflicht der für Kontrollen in Lebensmittelbetrieben zuständigen Landkreise an die Regierungspräsidien konkretisiert werden. Diese könnten als Fachaufsicht «erst tätig werden, wenn sie Kenntnis von ernsthaften und zulassungsrelevanten Mängeln erhalten», sagte Hinz. Es sei jedoch nicht klar, welche Mängel das umfasse. Helfen sollen nun «Kriterien und eine einheitliche Definition».
Ausserdem sollen die Präsidien die sogenannte Risikoeinstufung eines Betriebs überprüfen dürfen, nach der die Landkreise die Häufigkeit ihrer Kontrollen bestimmen. Bei Betrieben mit hoher Risikoeinstufung oder «wo bekannt ist, dass sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben», ist künftig mindestens eine unangekündigte Kontrolle pro Jahr von Kreis und Präsidium gemeinsam vorgesehen.
Hinz' Ministerium möchte zudem ein «uneingeschränktes Weisungsrecht» einführen, um bei «Unklarheiten oder Missständen auf die Behörden einzuwirken und ein Tätigwerden zu fordern». Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits beim Landtag, sagte die Ministerin. Nach eigenen Angaben wird das Ministerium nicht automatisch über Befunde informiert und kann auch nur bedingt strengere Kontrollen durchsetzen.
Die Hauptverantwortung trügen aber die Lebensmittelunternehmen selbst, betonte Hinz. Wilke sei «verantwortungslos» und offenbar mit krimineller Energie vorgegangen. «Die Zustände in dem Betrieb waren untragbar», sagte die Ministerin.
Foodwatch warf der Landesministerin vor, aus dem Lebensmittelskandal nicht gelernt zu haben, weil sie ein «in den Grundstrukturen versagendes System» aufrecht erhalten wolle. Ein schnellerer Informationsaustausch im Krisenfall reiche nicht aus, um derlei Skandale in Zukunft zu verhindern.
Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, müsse es künftig auf Landesebene eine «einzige, eigenständige und politisch unabhängige Lebensmittelbehörde geben», betonte Foodwatch seine Forderungen. Die Ergebnisse von Kontrollen müssten danach vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
