Klimaschützer fordern mehr Engagement der EZB gegen den Klimawandel

Die EZB solle bis zum 11. März erklären, «wie uns bis wann» sie «ihre gesamte Geldpolitik und Bankenaufsicht in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bringen wird», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Notenbank-Chefin Christine Lagarde und ihren EZB-Rat.

Initiator des Schreibens ist das Frankfurter Koala Kollektiv, eine Gruppe von Klimaaktivisten. Zu den Unterzeichnern zählen Organisationen wie Greenpeace, Fridays for Future, Attac und Extinction Rebellion. Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.

Die Klimaschützer kritisierten, die EZB berücksichtige weder bei ihren Anleihekäufen, noch bei der Refinanzierung und der Aufsicht von Privatbanken bislang Klimaschutzziele oder Klimarisiken. Die Zentralbank könne «mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht den sozial-ökologischen Wandel vorantreiben», heisst es in dem offenen Brief weiter. Doch durch die Finanzierung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, trage sie stattdessen «zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei».

Das Koala Kollektiv verwies hier auf die Mineralölkonzerne Shell und Total. Insgesamt würden 63 Prozent des EZB-Anleiheprogramms CSPP zum Kauf von Unternehmensanleihen für «zukunftsfeindliche Industrien» aufgewendet.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte das Thema Umwelt gleich nach ihrem Amtsbeginn vor gut einem Jahr auf die Agenda gehoben und setzt sich seitdem für grüne Anleihen und eine nachhaltigere Strategie der Zentralbank ein. Konkrete Massnahmen folgten bislang aber kaum.

Ende Januar kündigte die EZB die Einrichtung eines Zentrums für Klimawandel an, das noch «im frühen 2021» die Arbeit der Zentralbank zu Klimathemen bündeln und leiten solle. Ziel sei es, zunehmend auch für die Geldpolitik wichtige Klima-Abwägungen «endgültig in die Geschäftsroutine der EZB einzubeziehen». Die Arbeit des rund zehnköpfigen Expertenteams soll laut EZB in drei Jahren beurteilt werden.

Das sei deutlich zu spät für die notwendige Kursänderung, befand eine Sprecherin des Koala Kollektivs: «Die Zeit drängt. Wir rasen auf humanitäre Katastrophen zu.» Die Klimaaktivisten betonten in ihrem Schreiben; die EZB könne ihre «Untätigkeit» nicht länger «hinter dem Mandat der Preisstabilität verstecken».