Kein Versicherungsschutz bei Fehlen von Covid-19 im Vertrag

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Deutschland,

Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden.

Geschlossenes Restaurant in Stuttgart
Geschlossenes Restaurant in Stuttgart - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • OLG Stuttgart entscheidet gegen Gastwirte.

Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in zwei konkreten Fällen. Zwei baden-württembergische Gastwirte hatten das OLG angerufen, nachdem sie vor Landgerichten keinen Erfolg hatten. (Az. 7 U 335/20 und 7 U 351/20)

Beide schlossen Verträge mit Versicherungen ab, in denen auch Betriebsschliessungen nach dem Infektionsschutzgesetz abgesichert sind. Darin sind mehrere Krankheiten aufgezählt, Covid-19 allerdings nicht. Darum fielen die aktuellen Schliessungen nicht unter den Versicherungsschutz, entschied das OLG. In einem Fall liess es eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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