Kanada will USA mit Gegenzöllen politisch unter Druck setzen
Kanada will mit seinen Vergeltungszöllen gezielt politischen Druck in den USA erzeugen. Betroffen sein könnten Bundesstaaten, in denen Republikaner bei den Midterms um ihre Wiederwahl kämpfen.
Kanada will die USA im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen mit seinen Vergeltungszöllen auch politisch unter Druck setzen. «Wir konzentrieren uns auch auf Produkte, die einzelne Bundesstaaten in den USA treffen», sagte Kanadas Industrieministerin Mélanie Joly am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, «wir gehen also klug und strategisch vor, um politischen Druck auszuüben».
Welche Bundesstaaten sie meinte, sagte Joly nicht. US-Medien zufolge könnte etwa Maine im Nordosten der USA an der Grenze zu Kanada von den neuen Zöllen auf Fisch und Meeresfrüchte betroffen sein. Die republikanische Senatorin Susan Collins, die im November bei den «Midterms» zur Wiederwahl antritt, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen umfassende Zölle auf kanadische Waren ausgesprochen und vor Vergeltungszöllen gewarnt. «Die Regierung muss die negativen Auswirkungen berücksichtigen, die Zölle auf Unternehmen, Gemeinden und Familien in Maine hätten», hatte sie am Samstag mitgeteilt.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November wird etwa ein Drittel der Sitze im Senat und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnten bereits wenige Mandate darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa Ende vergangener Woche ist der Streit zwischen den Nachbarländern eskaliert. Die USA verhängten am Wochenende Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar (rund 17 Mrd Euro) – darunter etwa Hockeyschläger, Möbel, Honig und Wein. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus den USA im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar – und damit ungefähr im selben Wert – an.
Die Gegenmassnahmen werden nach Angaben von Finanzminister François-Philippe Champagne insbesondere auf Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik angewendet. Kanada ist derzeit der zweitgrösste Handelspartner der USA.
