Kabinett beschliesst Eckpunkte für flächendeckenden schnellen Mobilfunk
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen, die Funklöcher in Deutschland möglichst schnell beseitigen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Endgültiger Beschluss soll Mitte November fallen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Ziel dieser Strategie sei eine «flächendeckende» Verfügbarkeit in Deutschland. Es gehe «zentral» um die Versorgung von Orten, die auf längere Sicht keine Perspektive auf ein Mobilfunknetz hätten.
Vorangetrieben werden soll vor allem der Bau von Mobilfunkmasten. Hierbei werden den Eckpunkten zufolge künftig verstärkt Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen als Maststandorte genutzt. Für die Erschliessung von rund 5000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten - die sogenannten weissen Flecke - sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die Mobilfunkstrategie zielt nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, dass Deutschland beim Mobilfunk auf Basis einer 4G-Versorgung eine «internationale Spitzenposition» erreicht. Das soll auch dem 5G-Ausbau den Weg ebnen. Geplant ist zudem zusätzliche Forschung und eine Kommunikationsoffensive, die sich auch mit Bedenken in der Bevölkerung unter anderem wegen mutmasslicher Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder befassen soll.
Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage einer Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau. Seibert betonte erneut, die Bundesregierung schliesse «bestimmte Akteure nicht von vornherein aus».
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Dieser verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu grosse Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück.
Zu aktuellen Warnungen vor Huawei vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte Regierungssprecher Seibert, Informationen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste seien für die Regierung «von grosser Bedeutung» und flössen «immer in geeigneter Form in die Entscheidungsfindung ein». Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, beim Sicherheitskatalog gebe es «keinen neuen Stand seit März».
Unternehmen könnten noch bis zum 13. November bei der Bundesnetzagentur ihre Kommentare zu den Sicherheitsanforderungen einreichen, sagte der Sprecher weiter. Dann werde der Katalog «zügig» vollendet. Die endgültige Mobilfunkstrategie will die Regierung Mitte November in Meseberg verabschieden, wie Seibert ankündigte.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FPD-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, kritisierte, die Bundesregierung komme «wie so oft über vage Ankündigungen nicht hinaus». Alle Vorschläge seien schon lange bekannt. «Warum die Bundesregierung für diesen Beschluss viele Monate benötigt hat, bleibt ein Rätsel», sagte Sitta.
