Der Ausbau des 5G-Netzes geht den Jungfreisinnigen zu langsam. Sie fordern einen raschen Ausbau – und Schadensersatz von Gemeinden, die sich querstellen.
Montage einer 5G-Antenne in Chêne-Bougeries am 5. April im Kanton Genf.
Montage einer 5G-Antenne in Chêne-Bougeries am 5. April im Kanton Genf. - sda - KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Das Wichtigste in Kürze

  • Der 5G-Ausbau wird von Bund, Kantonen und Gemeinden stiefmütterlich behandelt.
  • Die Jungfreisinnigen sehen in der Technologie eine Notwendigkeit für die Zukunft.
  • Sie fordern, dass die Strahlen-Grenzwerte für Antennen erhöht werden.

Die Schweiz ist ein iPhone-Land. Zwar ist der Marktanteil in den letzten Jahren etwas gesunken, doch mit 42 Prozent bleibt Apple immer noch dominant. Um die Kundschaft bei Laune zu halten, wird das Smartphone regelmässig überarbeitet.

So auch dieses Jahr. Gestern hat der Tech-Konzern das iPhone 12 präsentiert. Die wohl grösste Neuerung: Das Apple-Handy unterstützt jetzt die fünfte Mobilfunk-Generation.

Apple Tim Cook
Der CEO von Apple, Tim Cook. - Keystone

5G lässt Datenraten bis 10 Gigabit pro Sekunde zu. Damit ist der neue Mobilfunk-Standard 10 Mal schneller als die aktuelle LTE-Technologie, die Kapazität ist gar bis 100 Mal höher.

Das ist nötig: Immerhin verdoppelt sich das Datenvolumen in der Schweiz alle 18 Monate. Trotzdem dürften Käufer des neuen iPhones längst nicht überall von der neuen Technologie profitieren. Denn der Widerstand gegen den Ausbau des 5G-Netzes ist massiv.

Viel Widerstand gegen 5G

Die Kritiker kommen aus unterschiedlichsten Lagern. Sie bewegen sich zwischen Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und dem Hauseigentümerverband. Unterschiedlich auch die Gründe: Während die einen sich gegen höhere Strahlengrenzwerte wehren, stellen andere den Mobilfunk grundsätzlich infrage.

Weil der Widerstand so gross ist, treten einige Kantone, aber auch der Bund auf die Bremse. Das stört die Jungfreisinnigen. Sie fordern in einem aktuellen Papier, den Netz-Aufbau zu beschleunigen.

5G
Demo gegen 5G in Bern. - AFP

Dazu sollen unter anderem die Anlagegrenzwerte «moderat» erhöht werden. So soll verhindert werden, dass massiv mehr Antennen gebaut werden müssen. Ähnlich argumentierten auch die Telekom-Firmen.

Höhere Strahlen-Grenzwerte für Antennen

Dennoch dürfte dieser Vorschlag zu reden geben. Immerhin hat sich das Parlament zweimal gegen eine Erhöhung der Strahlen-Grenzwerte ausgesprochen, jüngst auch der Bundesrat. Doch: «Die extrastrengen Vorsorgegrenzwerte der Schweiz sind politisch und nicht wissenschaftlich bestimmt», erklärt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Er weist darauf hin, dass wichtige Expertengremien wiederholt dargelegt hätten, dass internationale Grenzwerte ausreichend Schutz beiden würden.

Neben Vorgaben, in welcher Zeit die Gesuche für den Bau von 5G-Antennen behandelt und bewilligt werden sollen, fordern die Jungfreisinnigen auch ein aktives Monitoring über Blockaden. Und eine Schadensersatzpflicht, falls sich Kantone und Gemeinden beim Bau von 5G-Antennen querstellen.

Matthias Müller
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. - zVg

Müller argumentiert, dass die Telekom-Firmen vor rund zwei Jahren beim Bund für rund 380 Millionen für die Frequenzen ersteigert hätten. Doch: «Bis heute können die Anbieter die Frequenzen nicht konzessionsgemäss nutzen». Der Präsident der Jungfreisinnigen stellt darum die Frage in den Raum, ob Teile der Auktionserlöse zurückzuzahlen seien.

Technologie der Zukunft

Die FDP-Fraktion hat im Frühsommer eine Motion eingereicht, welche rasche Rahmenbedingungen für einen Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes verlangt. Dieses Anliegen soll «dringlich» behandelt werden, findet die Jungpartei.

Wie Wirtschaftsvertreter argumentieren auch die Freisinnigen: 5G sei für eine wettbewerbsfähige Schweiz entscheidend. Doch überschätzen sie nicht das Potenzial der Technologie?

Steve Jobs 15 Jahre iPhone
Steve Jobs präsentiert 2007 das erste iPhone. - Keystone

Die neue Mobilfunk-Technologie bringe einerseits die notwendigen Kapazitäten, erklärt Müller. Letztlich sei 5G aber die Basis für Anwendungen von morgen.

«Bei der Einführung von 3G im Jahr 2004 war es genau gleich: Alle fragten sich, wozu braucht man mobiles Internet? Dann kam das erste iPhone und alle brauchten mobiles Internet

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