In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidung soll am Mittwoch fallen.
Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.
Die Steuer beträgt 50 Cent für Geschirr und 20 Cent für Besteck oder Trinkhalme. So will Tübingen Anreize dafür schaffen, Müll zu vermeiden, weniger Ressourcen zu verbrauchen und Mehrwegsysteme zu nutzen. Ausserdem sollten «Einnahmen für den städtischen Haushalt» generiert werden, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch diejenigen begleichen zu lassen, die sie verursachten, schreibt die Stadt auf ihrer Website.
Wegen der Pandemie war die Einführung der Steuer um ein Jahr verschoben worden. Vor Beginn der Verhandlung in Mannheim protestierte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Gericht gegen die Klage und gegen Verpackungsmüll. Nach eigenen Angaben brachte sie «91.287 Unterschriften gegen Einweg-Flut beim Burger-Konzern» mit.
