Grüne verlangen Aufklärung über Vereinbarung mit Frankreich zur Rüstungspolitik
Die Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über Vereinbarungen mit Frankreich für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungssprecher Seibert: Es gibt kein Geheimabkommen.
Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann verlangte am Montag, die mit der Regierung in Paris getroffene Absprache in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema zu machen. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach dem Vorwurf, es handele sich dabei um ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.
Es gebe «eine erste politische Verständigung» über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, sagte Seibert. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei. Zu dem Inhalt machte Seibert keine Angaben. Es werde nun weitere Gespräche geben «mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen», kündigte der Regierungssprecher an.
Den Grünen reichten die Aussagen Seiberts nicht aus. «Wir fordern von der Bundesregierung, alle Nebenabsprachen mit Frankreich transparent, nachvollziehbar und öffentlich zu machen», erklärte Hasselmann. «Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt.»
Über die Verständigung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern hatte am Freitag der «Spiegel» berichtet. Die Vereinbarung ziele in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue Kampfflugzeug, hiess es. Das Dokument sei ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war.
In dem Papier heisst es dem «Spiegel» zufolge: «Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen.» Demnach ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es beträchtliche Unterschiede in der Rüstungsexportpolitik. So hat Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an das am Jemen-Krieg massgeblich beteiligte Land liefert.
Hasselmann warnte vor einer Rüstungsexportpolitik des «kleinsten gemeinsamen Nenners» auf europäischer Ebene. «Auch bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen Menschenrechte gelten», sagte sie. «Wir fordern strenge und restriktive gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entlang menschenrechtlicher Kriterien.»
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, dass seine Partei hinter einer Europäisierung und Harmonisierung der Rüstungs- und Verteidigungspolitik stehe. Wichtig sei aber, sich an den deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu orientieren.
