Grüne mahnen bei Industriestrategie Fokus auch auf Mittelstand an
Vor der Vorstellung der «Nationalen Industriestrategie 2030» von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag hat die Grünen-Bundestagsfraktion angemahnt, den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hajduk kritisiert bei Altmaiers Plan «Schlagseite» zugunsten von Grossunternehmen.
«Das industriepolitische Konzept von Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Schlagseite zugunsten einzelner Grossunternehmen und muss dringend nachgebessert werden», sagte Fraktionsvize Anja Hajduk der Nachrichtenagentur AFP.
Eine aktive Industriepolitik sei «absolut sinnvoll», um das Wirtschaftsmodell mit den dazugehörigen Sozial- und Umweltstandards zu bewahren. Der Fokus des Ministers auf einzelne Grosskonzerne verkenne allerdings die «enorme Bedeutung des Mittelstands für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft».
«Dass die Bundesregierung viel zu wenig für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland tut, zeigt sich bereits jetzt am schrumpfenden Anteil innovativer Unternehmen im Mittelstand», kritisierte Hajduk. So warteten kleine und mittlere Unternehmen weiterhin auf eine «auf sie zugeschnittene steuerliche Forschungsförderung oder eine Aufstockung der industriellen Gemeinschaftsforschung».
Altmaier will seine Industriestrategie am Vormittag vorstellen. Dabei geht es seinem Ministerium zufolge um die Sicherung der «wirtschaftlichen und technischen Führungsposition» Deutschlands und der EU. Altmaier will dazu unter anderem Zusammenschlüsse von Unternehmen zu grossen Konzernen, sogenannten Global Playern, fördern, wie er der «Welt am Sonntag» sagte.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert; nach der Vorhersage von 1,8 Prozent im Herbst rechnet sie nun mit lediglich 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum. Altmaier sagte bei der Vorstellung der Prognose, der Fokus müsse nun auf «Wachstumsimpulsen und Zukunftstechnologien» liegen.
