Grüne kritisieren Scheuers Umgang mit Folgen der gescheiterten Pkw-Maut scharf
Die Grünen haben den Umgang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Konsequenzen der gescheiterten Pkw-Maut scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister übergibt Verkehrsausschuss weitere Ordner mit Dokumenten.
«Mit seiner auf Hochglanz gebürsteten Transparenzkampagne tut Scheuer jetzt so, als wäre er an Aufklärung interessiert, aber die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet», sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Cem Özdemir, wo Scheuer am Mittwoch vorgeladen war. Der Minister bekräftigte im Vorfeld seinen Willen zu «maximal möglicher Transparenz».
Scheuer äusserte sich am Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Ausschusses zur Maut, vor allem zu den Details der Verträge, die sein Ressort bereits 2018 mit mehreren Unternehmen abgeschlossen hatte. Dabei geht es auch um mögliche Schadenersatzansprüche der Firmen. Oppositionspolitiker drohen Scheuer für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss, die Grünen bekräftigten diese Haltung am Mittwoch.
Scheuer hatte kürzlich bereits die beiden mit den geplanten Betreibern geschlossenen Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut ins Internet stellen lassen. Dabei sind wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Datenschutzfragen einige Stellen geschwärzt. Auch einige Anlagen wurden nicht mit veröffentlicht.
Das Ministerium stellte am vergangenen Freitag ausserdem die Antwort auf eine FDP-Anfrage zur Maut online. Darin verteidigt das Ressort etwa, dass die Verträge 2018 und damit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschlossen wurden. Der Gerichtshof hatte die Maut-Pläne im Juni überraschend gekippt.
Scheuer sagte in einem kurz vor der Ausschuss-Sondersitzung veröffentlichten Video, er stelle den Abgeordneten zusätzlich zu den zehn Ordnern mit den Verträgen nun elf weitere Ordner zur Verfügung. Darin gehe es unter anderem um das interne Risikomanagement und die interne Kommunikation.
«Ja, ich weiss, da gibt es viele Fragen», sagte Scheuer und betonte seine Kooperationsbereitschaft. Es sei ihm ein Anliegen, «dass die Abgeordneten sehr gut arbeiten können und die Fragen auch gut beantwortet werden». Er sei «dankbar», dass der Verkehrsausschuss das Thema Maut erneut auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Wie aus der Antwort an die FDP hervorgeht, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ausserdem ein restlicher Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 19,3 Millionen Euro. Für den Haushalt 2020 geht die Regierung demnach von Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro aus, vor allem für Personalaufwendungen.
Den Grünen warfen Scheuer vor, das «enorme Risiko» eines Scheiterns der Maut vor Gericht «bewusst in Kauf genommen» zu haben. Scheuer müsse nun ausserdem die Frage beantworten, welche Schadenersatzforderungen noch drohten, sagte sagte Özdemir der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Mittwoch. Die Bürger hätten «jedes Recht darauf zu erfahren», was die gescheiterte Maut am Ende koste.
Özdemirs Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt erklärte in Berlin ebenfalls, nötig sei nun «echte Transparenz». Das Desaster rund um die Maut zeige, «dass wir in der Verkehrspolitik in Deutschland mit dem CSU-geführten Ministerium in der grossen Koalition nichts anderes sind als im Hinterland». Geplant worden war die Maut bereits von Scheuers Vorgängern im Ministerium.
