Fleischwirtschaft erwartet deutlichen Preisanstieg bei Verbot von Werkverträgen
Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise.
Das Wichtigste in Kürze
- Stellungnahme spricht von «abstruser Ungleichbehandlung».
In einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heisst es laut der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe), es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst.
Das Gesetz gehe zu weit und stelle eine «abstruse Ungleichbehandlung» gegenüber anderen Branchen dar, zitiert die «NOZ» weiter aus dem Schreiben. Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion.
«Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen», heisst es in der Stellungnahme. Es sei damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere - inklusive der Tierhaltung. Eine Herstellung in Deutschland sei dann nicht mehr wettbewerbsfähig.
In der Stellungnahme wird ein Branchentarifvertrag als Alternative genannt. Dieser «wäre das effektive Mittel, um Schlupflöcher für schwarze Schafe zu schliessen». In einem Branchentarfivertrag könnten dann auch Vorgaben zur Unterbringung von Leiharbeitern gemacht werden, was in einem Gesetz nicht möglich sei.
Als Konsequenz aus einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen will die Bundesregierung Werkverträge dort verbieten. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.
