Finanzbranche führend bei politischen Spenden

Politische Parteien erhalten am meisten Geld aus der Finanzbranche. Dies hat eine Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares ergeben. Sie fordert deshalb, dass börsenkotierte Unternehmen offen über ihre politischen Spenden informieren. Die Unternehmen würden zu ihren Spenden an politische Parteien zwar konkrete Zahlen nennen, wie Actares am Sonntag mitteilte. Bei Beiträgen an Verbände und Abstimmungskomitees fehlten dagegen viele Details.

UBS und CS als Grossspender

Gemäss Actares unterstützen sämtliche im Swiss Market Index geführte Finanzunternehmen politische Parteien. Das Geld fliesse vorwiegend an bürgerliche Parteien. Die wichtigsten Geldgeber waren dabei die Credit Suisse und die UBS.

Ausserhalb der Finanzbranche habe es nur drei weitere Unternehmen gegeben, die an politische Parteien spendeten: Novartis, Roche und Nestlé. Keins der Unternehmen habe seine Unterstützung davon abhängig gemacht, wie die jeweilige Partei zu konkreten Sachfragen stünden, so Actres.

Mehr Transparenz gefordert

Die Aktionärsvereinigung ist zwar nicht gegen eine politische Einflussnahme von Unternehmen, fordert aber, dass börsenkotierte Unternehmen zu Richtlinien und Budgets für politische Spenden das Aktionariat befragen und offen über ihre politischen Spenden informieren.

Das gleiche Anliegen verfolgt auch die Transparenz-Initiative, nimmt jedoch zuerst die politischen Parteien in die Pflicht. Sie war Mitte Oktober eingereicht worden und fordert Parteien dazu auf, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenzulegen. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.