Gewerbeverband fasst Ja-Parole

Die Initianten der No-Billag-Initiative erhalten gewichtige Unterstützung: Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands, hat die Ja-Parole beschlossen.

Gewerbe-Präsident Jean-François Rime warnt die Mitarbeiter der Steuerverwaltung davor, Ferien zu buchen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Schweizerische Gewerbeverband sagt «Ja» zur No-Billag-Initiative.
Ausschlaggebend sei, dass Unternehmen gar nicht Fernsehen und Radio hören könnten.

Der Entscheid sei im Verhältnis 2:1 gefallen, teilt der Schweizerische Gewerbeverband mit. Und er soll offenbar als eine Art Trotzreaktion verstanden werden: «Im Parlament eingebrachte Vorstösse zur Verbesserung der Situation wurden von Medienministerin Doris Leuthard allesamt abgelehnt», lässt sich Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime zitieren. «So kann man nicht Politik machen. Da wehren wir uns.»

Aus Frust für die Radikal-Lösung

Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer zahle bereits als Privatperson die Billag-Gebühr. Dasselbe gelte auch für alle Mitarbeitenden. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», kommentiert Rime den Beschluss der Gewerbekammer. Obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen könne, würden die Firmen zusätzlich mit einer Mediensteuer von jährlich bis zu 35'530 Franken nochmals doppelt belastet.

Gewerbeverband im Widerspruch zu Economiesuisse

35'530 Franken sollen gemäss den neusten Plänen des Bundesrats (Nau berichtete) Unternehmen mit über einer Milliarde Umsatz pro Jahr bezahlen. Unternehmen mit weniger als 500'000 Franken Umsatz zahlen dagegen gar keine Gebühr und dürften im Gewerbeverband bedeutend häufiger anzutreffen sein. Economiesuisse, der Verband mit Milliarden-schweren Grossunternehmen unter seinen Mitgliedern, hat dagegen die Nein-Parole zu «No Billag» beschlossen.