FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche
Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft.
Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der «Welt» vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.
«Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben», ergänzte Meyer. «Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.»
Die Vorstellungen über die nächsten Entlastungsmassnahmen gehen innerhalb der Ampel-Koalition stark auseinander. «Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts», sagte Meyer. Pauschale Einmalzahlungen wiederum hätten den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirkten, «sondern dem Prinzip Giesskanne folgen». Auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket solle der Bund nicht bezahlen, da der Nahverkehr Ländersache sei, sagte der FDP-Politiker
