Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Grossbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die seit Neujahr vorläufig in Kraft ist. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, die Ratifizierung durch das EU-Parlament sei «kein Selbstläufer».

Der rund 1250 Seiten lange Pakt komme nun «auf den Prüfstand», schrieb Lange auf Twitter. Das Parlament bestehe auf «klaren Antworten und Erläuterungen». Gegebenenfalls müsse es auch «nachschärfende Ergänzungen» geben.

Neben dem Fischereiausschuss befassen sich am Montag auch die Abgeordneten der Ausschüsse für Verkehr und Tourismus, Wirtschaft und Währung sowie Handel mit dem vereinbarten Abkommen. Der Vertragstext sieht eine Ratifizierung bis Ende Februar vor.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben nach Angaben der zuständigen Berichterstatterin Kati Piri aber mehr Zeit für die Ratifizierung gefordert. Es sei noch nicht geklärt, «ob wir eine Verlängerung bis März haben können oder nicht», sagte die niederländische Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP.

Das Abkommen ermöglicht nach dem Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmässige Beschränkungen. Es regelt auch Bereiche wie die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, die Polizeizusammenarbeit und Fragen der sozialen Sicherung.