EU-Wirtschaftskommisar kündigt EU-Hilfen für von Pleite bedrohte Unternehmen an

«Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem Wiederaufbauplan einzubauen: Eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen», sagte Gentiloni im Interview mit dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) und vier weiteren europäischen Zeitungen. Davon könnten zum Beispiel Firmen in der Autobranche profitieren.

Zur Begründung sagte Gentiloni, dies sei wichtig «für die paneuropäischen Wertschöpfungsketten». Wenn da ein Glied ausfalle, seien auch alle anderen betroffen. Der EU-Wirtschaftskommissar lobte das deutsche Hilfspaket für die von der Corona-Pandemie geschädigte Wirtschaft. «Was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ist beeindruckend und findet unsere ganze Wertschätzung», sagte er. Allerdings müsse Deutschland die öffentlichen Investitionen auch in den nächsten Jahren noch auf hohem Niveau aufrechterhalten.

In der Coronakrise könne noch lange keine Entwarnung gegeben werden, warnte Gentiloni in dem Interview: «Wir müssen noch wochenlang, vielleicht monatelang mit der Pandemie leben.» Der Sommerurlaub werde «ganz anders verlaufen als gewohnt». Die EU müsse alles tun, um der Tourismusbranche zu helfen, die vor allem in Südeuropa einen «substanziellen Teil zur jährlichen Wirtschaftsleistung beiträgt».

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen «Wiederaufbauplan» auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Deutschland und Frankreich hatten am Montag einen Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Gelder sollen dabei als Zuschüsse und nicht als Kredite an besonders betroffene Länder fliessen.

Dies lehnt die Gruppe der «sparsamen Vier» aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden strikt ab. Sie wollen nur über rückzahlbare Kredite helfen und in Kürze einen eigenen Vorschlag vorstellen

Die Kommission geht in ihrer Anfang Mai vorgestellten Frühjahrsprognose von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent im laufenden Jahr aus. Dies ist die tiefste Rezession in der Geschichte der Europäischen Union.