EU-Staaten entgehen knapp 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern

Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Der Trend ist allerdings positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen.

«Die Mitgliedsstaaten haben ihre Steuereintreibung europaweit verbessert», sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Die Verluste seien dennoch zu hoch. «Vor allem, wenn 50 Milliarden davon die Taschen von Betrügern, Kriminellen oder gar Terroristen füllen.»

Unter den einzelnen Staaten gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede. Die niedrigste Mehrwertsteuer-Lücke verzeichnet Luxemburg mit 0,85 Prozent, am höchsten ist sie in Rumänien mit rund 35,9 Prozent. In Deutschland beträgt die Lücke zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen rund 9,4 Prozent (etwa 22,7 Milliarden Euro).

Der französische Sozialist Moscovici drängte die EU-Staaten, zügig die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Mehrwertsteuerreform zu beschliessen. Um Betrug einzudämmen soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten die Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese Geschäfte sind derzeit von der Steuer ausgenommen.

Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Waren in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Güter dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger die Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt diese an die öffentlichen Kassen abzuführen, kassieren sie das Geld selbst. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt.