Die Abstimmungsvorlage im Schatten der No Billag-Initiative: Die Finanzordnung 2021, die dem Bund das Recht zum Steuern eintreiben gibt. Sie ist dermassen unbestritten, dass es bislang weder Pro- noch Contra-Komitees gab – bis heute: Ein Nein-Komitee will den Staat Schweiz umkrempeln.

Mit dabei sind auch Exponenten der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen. Wollen Sie also den Staat Schweiz abschaffen? Sicher nicht, sagt up!-Präsident Simon Scherrer zu Nau: Mit der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer gehe es ja lediglich um zwei Drittel des Bundesbudgets. «Mit dem restlichen Drittel könnte man immer noch die absoluten Kernaufgaben wahrnehmen: Landesverteidigung, Parlament, Justiz ...»

Simon Scherrer ist Präsident von up! und im Komitee «Finanzordnung Nein».
Simon Scherrer ist Präsident von up! und im Komitee «Finanzordnung Nein». - Zvg
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abstimmung über die Finanzordnung 2021 gilt als unbestritten. Deshalb gab es bis heute keine Abstimmungskomitees.
  • Die Unabhängigkeitspartei up! wirbt jetzt für ein Nein.
  • Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer würden so abgeschafft, dem entgehen zwei Drittel des Budgets.

Die Abstimmung über die Finanzordnung 2021 gilt als reine Formalität: Bei einem Nein stünde die Schweiz laut Finanzminister Ueli Maurer vor einem Desaster (Nau berichtete). Jetzt hat sich rund um die Unabhängigkeitspartei up! doch noch ein Nein-Komitee formiert.

Die Kantone müssten dann halt mit den Steuern rauf. «Das muss nicht billiger werden für den Bürger, aber kann natürlich: wenn einzelne Kantone auf bestimmte Sachen verzichten.»

Steuerwettbewerb unter den Kantonen und andere «Pläne B»

Die Kantone stünden laut Simon Scherrer dann im Wettbewerb: «Durch einen Umzug können Bürger aus den Leistungen der Kantone auswählen. Das wirkt kostenbremsend.»

Für die Schweiz sei es unmöglich, innerhalb von nur anderthalb Jahren für ein Budget von über 40 Milliarden Franken einen Plan B zu entwickeln, sagt dagegen Finanzminister Maurer. Scherrer sieht es weniger eng, gibt aber zu: «Es würde auf jeden Fall zu einer Neuordnung führen.»

Alles nur Provokation?

Will up! mit dieser radikalen Haltung lediglich Aufmerksamkeit, weil das Risiko klein ist, dass es am 4. März tatsächlich ein Nein gibt? «Inhaltlich ist es uns sicher ernst, wir stimmen alle Nein», sagt Präsident Simon Scherrer zu Nau. Dass er und ein weiteres up!-Mitglied jetzt in die Arena am Freitag eingeladen sind, zeige aber «die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei».

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