EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen

Die Mitgliedstaaten des EU-Sondergipfel konnte sich noch nicht auf einen Kompromissvorschlag zum geplanten Öl-Embargo einigen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Mitgliedstaaten des EU-Sondergipfel erzielten noch keine Übereinkunft zum Öl-Embargo.
Auch der Kompromissvorschlag erzielte nicht die gewünschte Wirkung.

EU-Ratspräsident Charles Michel strebt eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland an. Dies beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Mit dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt er vor, sich auf den aktuellen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu verständigen. Die Beratungen begannen am Montagmorgen.

EU-Sondergipfel — Charles Michel (Bildschirm, oben), Präsident des Europäischen Rats, nimmt an einer EU-Gipfel-Videokonferenz mit den 27 Staats- und Regierungschefs teil. - dpa

Dieser sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

Das sechste Sanktionen-Paket deckt Erdölerzeugnisse ab

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heisst es konkret: «Der Europäische Rat ist sich einig, dass das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland Erdöl sowie Erdölerzeugnisse abdecken wird. Dabei handelt es sich um Erzeugnisse, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden. Davon ausgenommen ist Erdöl, das per Pipeline geliefert wird.» Der Text wurde am Montagmorgen an die Mitgliedstaaten verschickt und lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Über die Pipeline Druschba (Freundschaft) wird bis heute Öl aus Russland in Raffinerien in Ungarn und der Slowakei geliefert. Ebenso nach Tschechien sowie Polen und Deutschland. Deutschland und Polen haben allerdings bereits folgendes klargestellt: Sie wollen unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Ob der Kompromissvorschlag wirklich umgesetzt werden kann, war allerdings bis Montagmittag fraglich. Vorgespräche der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten nach Angaben von Diplomaten bislang keinen Durchbruch.