EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag abschliessend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab (12.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen..
Mit diesen Gesetzesreformen will die EU strengere Regeln für Onlineriesen wie Amazon und Google schaffen. Der Digital Markets Act soll wettbewerbsschädliches Verhalten grosser Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden.
Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Nun fehlt noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten.
