EU-Parlament: Keine Zustimmung zu Abkommen mit Grossbritannien «um jeden Preis»
Das EU-Parlament hat Widerstand gegen ein nicht zufriedenstellendes Abkommen mit Grossbritannien angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Abgeordnete fordern von britischer Regierung Umdenken bei Verhandlungen.
Sie würden «nicht um jeden Preis einem Abkommen zustimmen, vor allem keinem Freihandelsabkommen», heisst es in einem Bericht der Abgeordneten, der am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Insbesondere müsse die britische Regierung «belastbare Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen» liefern und sich beim Thema Fischerei bewegen.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten, bleibt bis Jahresende aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit sollen London und Brüssel ein Handelsabkommen vereinbaren, um die wirtschaftlichen Folgen des Austritts abzufedern. In vier Verhandlungsrunden gab es bislang keine wesentlichen Fortschritte.
Unter anderem weigert sich die britische Regierung, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren. Diese Verhandlungsposition müsse London «dringend» überdenken, erklärte das EU-Parlament nun. Es handle sich bei der Forderung der EU «nicht um Dogmatismus oder eine Ideologie», sondern um eine Voraussetzung für eine ambitionierte und ausgewogene Partnerschaft.
Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen. Es könne kein Handelsabkommen geschlossen werden, «wenn dies kein vollständiges, nachhaltiges, ausgewogenes und langfristiges Fischereiabkommen umfasst», stellten die Abgeordneten klar. Dieser Teilvertrag müsste nach Ansicht des Parlaments vor dem Ende der Übergangsphase verabschiedet werden und beiden Seiten «fortwährenden Zugang zu Gewässern, Ressourcen und Märkten» gewähren.
Weitere Streitpunkte sind etwa die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Regeln für Finanzdienstleister und Vorgaben zum Datenschutz. Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, für alle Aspekte ein umfassendes Abkommen auszuhandeln. Das Parlament unterstützte nun ausdrücklich diesen Ansatz, «anstatt sich, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt, auf gesonderte Abkommen zu einigen».
Die EU müsse sich auf den endgültigen Austritt Grossbritanniens aus der Gemeinschaft «komplett» und «unabhängig vom Verhandlungsergebnis» vorbereiten, erklärten die Abgeordneten weiter. Natürlich würden die Folgen eines Austritts ohne Einigung beträchtlich sein, die EU sei «jedoch auf beide Szenarien vorbereitet».
