Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem «fairen Beitrag» an der Schliessung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. 45 zusätzliche EU-Milliarden sollen nächstes Jahr in die Ukraine fliessen.
In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte Merz indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.
Ein solches Bekenntnis sei «eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen», heisst es in dem Schreiben des Kanzlers, das der deutschen Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 3034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.
«Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten», schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema «als Priorität» auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.
Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als Wackelkandidaten.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird heute von Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. Daher rührt auch das Drängen des Kanzlers, die Lasten breiter zu verteilen.
