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EU-Kommissar: Whistleblowerin Bestätigung für geplante Regulierung von Facebook

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Belgien,

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht sich durch die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen gegen Facebook in seinen Plänen bestärkt, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren.

Facebook im Visier der EU
Facebook im Visier der EU - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Breton warnt vor Aufweichung von Gesetzesvorhaben zu Onlinenetzwerken.

Nach Haugens Enthüllungen sei es «wirklich dringend», das Vorhaben in Gesetze zu giessen und es «nicht abzuschwächen», sagte Breton am Mittwoch in Brüssel.

Breton hatte im Dezember zwei Entwürfe vorgelegt, die missbräuchliche Praktiken von Onlinenetzwerken verhindern sollen. Das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten beraten derzeit über die Vorlagen.

Breton liess sich in einem Gespräch mit der früheren Facebook-Mitarbeiterin Haugen ihre Vorwürfe gegen den US-Konzern schildern. Sie habe ihm «ihre Perspektive, insbesondere in Fragen von Transparenz, Daten und Algorithmen» dargelegt, sagte der EU-Kommissar. Dies habe ihn darin bestärkt, Lobbyarbeit für eine Aufweichung der Vorlagen nicht nachzugeben.

Vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit des US-Senats hatte Haugen Facebook am Dienstag vorgeworfen, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen - mit verheerenden Folgen für Menschen, Demokratie und Gesellschaft. So habe der Konzern Filter gegen Falschinformationen nach dem US-Wahlkampf abgeschaltet, um mehr Nutzer auf seine Plattformen zu locken. Solche Praktiken dürften in Europa nicht zugelassen werden, sagte Breton.

Haugen hatte sich erst am Sonntag nach Enthüllungen über schädliche Auswirkungen der Facebook-Plattformen für Jugendliche als Whistleblowerin zu erkennen gegeben. Sie habe konzerninterne Untersuchungsergebnisse an das «Wall Street Journal» weitergegeben.

Die Zeitung hatte berichtet, Facebook sei bei seinen eigenen Untersuchungen selbst zu dem Schluss gekommen, dass insbesondere die Plattform Instagram der psychischen Gesundheit von Jugendlichen schaden könne. So zitierte die Zeitung den Satz: «Wir machen Probleme mit dem eigenen Körperbild für eine von drei Teenagerinnen schlimmer.»

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