EU-Haushaltskommissar präsentiert Plan für beispiellose Unterstützung
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission rund 167,8 Milliarden Euro umfassen. Nicht eingerechnet sind zusätzliche Corona-Hilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro. «Heute schlagen wir finanzielle Unterstützung in beispiellosem Umfang vor, um die Wirtschafts- und Gesundheitskrise überwinden zu können», kommentierte der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag. Man werde in ein «widerstandsfähiges Europa» investieren, das durch grünen und digitalen Wandel modernisiert werde.
Das Wichtigste in Kürze
- Über den EU-Haushalt werden neben dem Personal der Institutionen Beihilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen in der EU finanziert.
Zudem gibt es zum Beispiel Milliardenbeträge für die Forschungsförderung, den Schutz der Aussengrenzen und humanitäre Hilfe in Drittländern. Im Vergleich zu 2021 liege die für rechtlich bindende Zusagen über Ausgaben vorgesehene Summe für 2022 um 2,2 Prozent höher, sagte Hahn.
Über den Haushaltsentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, auf den sich beide Seiten nach langen und harten Verhandlungen im vergangenen Jahr geeinigt hatten.
