Etappensieg für Uber und Lyft in US-Rechtsstreit um Status von Fahrern
Die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft haben in ihrem Rechtsstreit in Kalifornien um den Status ihrer Fahrer einen Etappensieg errungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht suspendiert Anordnung zur Einstufung als Angestellte .
Ein Berufungsgericht in dem US-Bundesstaat hob am Donnerstag die Anordnung einer untergeordneten Instanz auf, wonach beide Unternehmen ab Freitag ihre Fahrer wie Angestellte behandeln sollten.
Uber und Lyft erklärten daraufhin in praktisch letzter Minute, dass sie nicht wie bis dahin geplant ihre Dienste in Kalifornien in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) einstellen würden. Uber sei «froh» darüber, dass es seine Dienste aufrecht erhalten könne und die Fahrer mit ihrer bisherigen «Freiheit» weiter arbeiten könnten, erklärte das Unternehmen.
Uber wie Lyft behandeln ihre Fahrer bislang wie Freiberufler. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra verklagte deswegen im Mai beide Unternehmen. Durch die Einstufung als Selbstständige würden den Fahrern zu Unrecht Leistungen wie ein Mindestlohn, bezahlte Überstunden, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Arbeitslosenversicherung vorenthalten, argumentiert er.
An der Klage sind auch die kalifornischen Grossstädte Los Angeles, San Diego und San Francisco beteiligt. Sie fusst auf einem zu Jahresanfang in dem Bundesstaat in Kraft getretenen Gesetz, das Selbstständige in gewissen Fällen neu als Angestellte einstuft.
Durch die jetzt ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt die Anwendung des Gesetzes auf Uber und Lyft bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Gericht verlangte von den Firmen jedoch eidesstattliche Erklärungen, dass sie der ursprünglichen Anordnung nachkommen werden, ihre Fahrer als Angestellte einzustufen, sollte diese im weiteren Verlauf des Rechtsstreits bestätigt werden - und sollte das als Grundlage dienende neue Gesetz nicht bei einem im November darüber geplanten Referendum gekippt werden.
Der Ausgang des Rechtsstreits hat potenziell weit über Kalifornien hinausreichende Folgen. Er betrifft letztlich das gesamte Modell der sogenannten Gig Economy, in der Online-Unternehmen kurzfristig immer wieder kleine Aufträge an Freiberufler vergeben. Uber und Lyft argumentieren, die Fahrer könnten auf diese Weise Geld verdienen, wann immer sie wollten, und hätten grosse Unabhängigkeit und Flexibilität.
