Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet

Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die «in besonderer Weise» derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Zugleich sei allerdings die Erwartung des Bundes, dass die profitierenden Betriebe «den Energieverbrauch reduzieren», fuhr Lindner fort. Eine grundsätzliche Einigung dazu hatte es bereits beim Koalitionsausschuss am 3. September gegeben.

Ebenfalls beschlossen wurde am Mittwoch die angekündigte Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen ab Oktober: Der Satz beträgt dann sieben Prozent, das Ganze ist bis Ende März 2024 befristet. «Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben», teilte das Finanzministerium mit. Dann seien «spürbare Entlastungen» möglich.

Die reduzierte Steuer ist für die Zeit der Gasumlage befristet, die ebenfalls ab Oktober greift und die Mehrkosten der Versorger abfedern soll. «Davon soll der Staat nicht profitieren», sagte Lindner.