Altmaier geht nach Kritik an seiner Industriestrategie auf die Wirtschaft zu
Angesichts von Kritik an seiner Industriestrategie geht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Wirtschaft zu. Er habe angeboten, über seine Pläne einen «strukturierten Dialog» zu führen, sagte Altmaier am Montag während eines Kongresses zu seiner Industriestrategie mit rund 70 Spitzenvertretern von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbände fordern Senkung der Steuern und der Strompreise.
Die Deutsche Industrie warnte vor einer zu grossen Einmischung des Staates, die FDP vor einer «gelenkten Wirtschaftspolitik».
Altmaier wollte mit den Vertretern in Berlin über die Notwendigkeit einer Industriestrategie und deren Ausgestaltung diskutieren. Alle Teilnehmer hätten seine Initiative, mit «Beteiligten aus der Praxis» zu reden, «ausdrücklich begrüsst». Es habe sich zudem gezeigt, dass die Initiative bei aller Kritik auch sehr viel Zustimmung ausgelöst habe und er fühle sich darin bestätigt, einen «wichtigen Anstoss gegeben zu haben», sagte Altmaier. Konkrete Beschlüsse sollte es in Berlin aber noch nicht geben.
Der Minister hatte seine Industriestrategie im Februar vorgestellt. Er will zum Beispiel Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellproduktion oder Künstliche Intelligenz gezielt fördern und Firmen besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Dabei soll der Staat in sehr wichtigen Fällen für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können, heisst es in der Strategie.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekräftigte, seine Unternehmen sähen «die explizite politische Förderung von europäischen Champions kritisch». Eine wirkungsvolle Industriestrategie müsse die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie im Fokus haben und dürfe den Mittelstand nicht aus dem Auge verlieren. Eine Ausweitung der nationalen Sicherheit auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehne der BDI ab, ausserdem dürfe die staatliche Investitionskontrolle «kein Mittel der Industriepolitik werden».
Ähnlich äusserte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die Wirtschaft in Deutschland sei stark geworden «nicht weil der Staat sich eingemischt hat, sondern die richtigen Rahmenbedingungen setzt für Wettbewerbsfähigkeit», sagte er im ZDF. Er forderte niedrigere Steuern und niedrigere Strompreise für die Unternehmen.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte bei dem Kongress, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sei eine «klug koordinierte Industriepolitik mit einer klar erkennbaren Orientierung als Planungsumfeld wichtig». Nötig sei ausserdem eine «proaktive regionale Industrie- und Arbeitsmarktpolitik», um «industrielle Wüsten» zu verhindern. Das Papier von Altmaier liefere durchaus «Impulse» für eine notwendige industriepolitische Debatte.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte die Notwendigkeit einer nationalen Strategie, die «Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichert». Er warnte jedoch davor, «Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen». Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen seien innovativ und international wettbewerbsfähig. «Bei unserem Koalitionspartner besteht hier offensichtlich noch Klärungsbedarf», erklärte Bartol.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, die Kritik an seiner «mittelstandsfeindlichen Industriestrategie» ernst zu nehmen. Die Regierung verunsichere die deutsche Wirtschaft und werde damit zur «Wachstumsbremse». Auch Parteivize Nicola Beer forderte Altmaier auf, der Wirtschaft zuzuhören, «statt sie lenken zu wollen».
