Deutschland will Kryptowährung Libra nicht zulassen

In der grossen Koalition herrsche Einigkeit darüber, «marktrelevante private Stablecoins» nicht zuzulassen, sagte der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann dem «Spiegel». Gemeinsam mit Frankreich bekräftigte Deutschland beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Helsinki die Vorbehalte gegen das Facebook-Vorhaben.

Facebook will Libra im kommenden Jahr einführen. Der US-Konzern verspricht, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht. Libra gehört bei den Kryptowährungen zu den sogenannten Stablecoins. Deren Preis soll durch bestimmte Mechanismen vor starken Schwankungen geschützt werden - in diesem Fall durch Anbindung an einen Währungskorb.

Deutschland und Frankreich seien der Ansicht, dass durch das Libra-Projekt mit Kryptowährungen verbundene Risiken «nicht angemessen angegangen werden». Dies heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. «Wir glauben, dass kein privates Unternehmen Währungsbefugnisse beanspruchen kann, die zur Souveränität der Nationen gehören.»

Die Minister nannten neben der geldpolitischen Souveränität in ihrer gemeinsamen Erklärung eine Reihe weiterer «Herausforderungen» durch Kryptowährungen: finanzielle Sicherheit, Investorenschutz, den Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie den Datenschutz.

Das Bundeskabinett will noch im September seine sogenannte Blockchain-Strategie verabschieden. «Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden».

Es habe der Wirtschaft bisher sehr gut getan, «dass wir Krisen und Inflationen durch Massnahmen der Zentralbanken begegnet sind». Die sagte der CDU-Parlamentarier Heilmann dem «Spiegel». Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiere, werde es für Mitbewerber ziemlich schwer. Heilmann ist in der CDU/CSU-Fraktion für die Blockchain-Politik zuständig.

Die Bundesregierung könne sich aber durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf die geplante Blockchain-Strategie. Sie sehe auch eine staatliche Blockchain («Bundes-Chain») sowie eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Eine «Digitale Kapitalgesellschaft» solle Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern.