Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

«Ich denke, es liegt im Interesse des Landes», einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem aussergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

Das Verfahren wurde am Dienstagabend durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bestätigt, so dass der Senat die Schuldenobergrenze am Wochenende anheben kann. Das Unterhaus muss dann seinerseits die Erhöhung bestätigen. Für das parlamentarische Prozedere haben die Parteien bis zum 15. Dezember Zeit.

Die Republikaner hatten sich der Ausweitung der Schuldengrenze lange verweigert, weil sie befürchteten, US-Präsident Joe Biden damit einen Blankoscheck auszustellen. Hätten sie ihre Blockade aufrecht erhalten, wäre der US-Regierung Mitte Dezember das Geld ausgegangen. Sie hätte dann die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr bedienen können und die Staatsausgaben massiv einkürzen müssen, was wirtschaftliche Turbulenzen weltweit zur Folge gehabt hätte.

Wenn die Schulden-Hürde ausgeräumt ist, kann Biden auch sein 1,75 Billionen Dollar schweres Sozial- und Umwelt-Paket in Angriff nehmen. Dieses sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie hunderte Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer bekräftigte am Dienstag sein Ziel, Joe Biden diesen politischen Sieg «noch vor den Weihnachtsferien» zu liefern.