CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen
Die CSU dringt auf ein schnelles Tabakwerbeverbot.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionsvize Nüsslein: Gesetz steht nichts mehr im Wege.
«Die Gesundheitsgefahren, die von Tabak auch für Unbeteiligte ausgehen, sind unbestreitbar und besonders», sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» von Mittwoch. Seiner Ansicht nach stehe dem Werbeverbot «nichts mehr im Wege». Es seien allenfalls noch Randthemen zu klären, etwa das Datum des Inkrafttretens, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.
Selbst der Zigarettenindustrie sei klar, «dass ein Werbeverbot kommen wird», sagte Nüsslein. Zugleich betonte er, das Tabakwerbeverbot müsse eine Ausnahme bleiben. «Ich sage das an die Adresse derer, die morgen mit einem Werbeverbot für Alkohol, Zucker oder fetthaltige Lebensmittel aufwarten», so der CSU-Politiker.
Im jahrelangen Streit um ein umfassendes Tabakwerbeverbot hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche auf die Seite der Befürworter gestellt. Wenn es nach ihr ginge, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings «ein hoch umstrittener Sachverhalt» in der Unionsfraktion. Merkel kündigte an, «bis zum Jahresende» werde die Fraktion eine Haltung finden.
