Bürgermeister von Budapest und Warschau fordern Ende der EU-Haushaltsblockade
Die Bürgermeister von Warschau und Budapest haben ihre jeweiligen nationalen Regierungen aufgefordert, im Streit um den EU-Haushalt nachzugeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionspolitiker rufen ihre Regierungen zum Einlenken auf.
«Ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, von dem Polen der grösste Nutzniesser sein soll, ist einfach ein selbstmörderisches Unterfangen», erklärte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski am Donnerstag. Sein ungarischer Amtskollege Gergely Karacsony begrüsste ausdrücklich den Rechtsstaatsmechanismus, gegen dessen Einführung sich die Regierungen Ungarns und Polens wehren.
Die beiden Länder hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu knüpfen. Polen und Ungarn stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger.
«Es ist seit Jahren bekannt, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden und dass (die polnische Regierungspartei) Recht und Gerechtigkeit die Konsequenzen dafür tragen muss», erklärte Trzaskowski. Der 48-jährige Liberale ist einer der prominentesten Oppositionspolitiker Polens. Im Juli war er in der Stichwahl um das Präsidentenamt Amtsinhaber Andrej Duda unterlegen.
«Die EU sollte keine korrupten Regierungen finanziell fördern», erklärte Karacsony. Der 45-jährige Grüne war letztes Jahr mit Unterstützung eines Bündnisses von Oppositionsparteien überraschend zum Bürgermeister von Budapest gewählt worden. Als Hauptstadtbürgermeister sind die beiden Oppositionspolitiker Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen, der vor einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend die Erklärungen veröffentlichte.
Bei dem Video-Gipfel zeichnete sich noch keine Lösung für ein Ende der Haushaltsblockade ab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und der Ungar Viktor Orban bekräftigten im Voraus ihre Kritik am Rechtsstaatsmechanismus. Andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande sowie das EU-Parlament machten hingegen klar, keine Zugeständnisse machen zu wollen.
