BDI begrüsst Ja des Bundes zum Cosco-Einstieg bei Terminal
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung entschieden, eine Minderheitsbeteiligung von Cosco am Terminal Tollerort in Hamburg freizugeben. Der BDI findet das gut, einige Politiker aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal begrüsst.
«Die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung freizugeben, ist gut für den Investitionsstandort und das Import- und Exportland Deutschland», sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Donnerstag. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und der EU erforderten die grundsätzliche Offenheit für ausländische Investitionen, auch aus China.
China sei der grösste Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. «Die Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sowie des Logistikstandorts und damit der Industrienation Deutschland», betonte Gönner. Es sei vernünftig, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen – selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen. «Der 2019 von der EU-Kommission eingeführte und im Koalitionsvertrag bekräftigte Dreiklang Chinas als Wettbewerber und Systemrivale, aber auch als Partner ist der richtige Ansatz.»
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangem Streit entsprechend einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Oktober entschieden, eine Minderheitsbeteiligung von Cosco Shipping Ports Ltd (CSPL) am Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von maximal 24,99 Prozent freizugeben. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft übernehmen. Dagegen hatten jedoch mehrere Bundesministerien protestiert. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hatte sich erleichtert über die Entscheidung gezeigt und betont, nun könne das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco ausgebaut werden, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden.
Scharfe Kritik von Grünen und CDU
Die Zustimmung der Bundesregierung stösst bei der Grünen-Regierungsfraktion und bei der CDU-Opposition auf scharfe Kritik. «Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch», sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Es sei ein Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Investitionsprüfungsverfahren verhindere. «Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Aussenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat.» Scholz war vor seinem Wechsel nach Berlin Hamburgs Bürgermeister.
Ähnlich kritisch zeigte sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. «Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg», sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem «Handelsblatt». Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe.
