Bauminister wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Mit einer Senkung der Baukosten und einer Angleichung von Normen und Standards wollen die Bauminister der Länder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ankurbeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer: Regierung drückt mit Ländern und Kommunen «aufs Gaspedal».
Dies sei eine der «Kernaufgaben unserer Arbeit», sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), am Freitag nach einem Treffen mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU).
Dabei müssten «verschiedene Handlungsansätze» kombiniert werden, sagte Grote und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die soziale Wohnraumförderung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
«Das Thema Bezahlbares Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen», erklärte Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD). «Wir müssen dafür sorgen, dass für jeden Geldbeutel eine passende und moderne Wohnung verfügbar ist.»
Die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei «ein wichtiges und positives Signal, weil damit die soziale Wohnbauförderung für die kommenden Jahre gesichert» sei. Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung zur Zahlung von Finanzhilfen geeinigt, am Donnerstag billigte dies auch der Bundestag.
Für Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erfordern vor allem die stark gestiegenen Baukosten eine Anpassung der Förderbedingungen. Grundlage zielgerichteter Wohnungspolitik sei in allen Ländern zudem die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund.
Seehofer bekräftigte, das Thema Wohnen sei «die soziale Frage unserer Zeit». Deshalb drücke die Bundesregierung «gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit zahlreichen Massnahmen aufs Gaspedal», erklärte er.
Mit der Grundgesetzänderung sei der Weg frei für milliardenschwere Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau. «Damit können wir die Länder auch nach 2019 unterstützen und eine der wichtigsten Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen: Die Bereitstellung von mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau», erklärte der Minister.
Zusätzlich sollten als weitere Massnahmen etwa die Rechtssicherheit von Mietspiegeln erhöht, das Wohngeld angehoben und das Bauvergaberecht vereinfacht werden, erklärte Seehofer und verwies zudem auf das Baukindergeld.
Grote zufolge ist zudem geplant, das sogenannte serielle Bauen besser zu unterstützen. Für bestimmte Gebäude, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden, soll nur noch eine Typengenehmigung erteilt werden müssen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um das Bauen zu erleichtern und kostengünstiger zu machen.
