Bahn-Betriebsrat fürchtet «irreparablen Schaden» für Schienenverkehr
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn fordert deutlich mehr Geld für Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderung nach mehr Geld für Schienen, Fahrzeuge und Personal.
Ansonsten sei ein «irreparabler Schaden» für den Schienenverkehr in Deutschland zu befürchten, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. «Tatsache ist: Die Menschen wollen mehr Bahn. Dieser Wunsch kann derzeit aber nicht erfüllt werden.» Es gebe Kapazitätsprobleme in vielen Bereichen.
So seien Gleise und Anlagen zu alt und nicht ausreichend. Der Bund müsse genügend Geld bereitstellen, damit die Schienen bis 2030 wieder auf einen «normalen Alterszustand» kommen und der Investitionsrückstau abgebaut wird. Ausserdem müssten Preissteigerungen im Baubereich bei der Finanzierung berücksichtigt und Baustellen so gestaltet werden, dass sie möglichst geringen Einfluss auf den laufenden Betrieb haben.
Ausserdem forderte der Betriebsrat mehr Investitionen in Fahrzeuge. «Die DB AG hat im Fernverkehr jahrelang auf die Strategie Schrumpfkurs gesetzt, das Interregio-Netz wurde abgeschafft, Nachtzüge vernachlässigt oder eingestellt.» Dadurch seien «erhebliche Qualitätsprobleme» entstanden, zudem seien in der jüngeren Vergangenheit Fahrzeuge, die als Reserve hätten dienen können, verkauft oder verschrottet worden.
Der Staat müsse bei seinen Ausschreibungen für den Nahverkehr dafür sorgen, dass die Auftragnehmer untereinander kompatible Fahrzeuge verwenden - «auch wenn dies teurere Verkehrsverträge bedeutet.»
Schliesslich herrsche in allen Berufszweigen der Bahn Personalmangel. Das Unternehmen müsse seine Personalplanung mit den Beschäftigtenvertretern abstimmen: «Die Kolleginnen und Kollegen wissen sehr genau, wo tatsächlich Personal fehlt», erklärte der Betriebsratsvorsitzende Jens Schwarz. Nur noch solche Unternehmen dürften an Ausschreibungen des Staates teilnehmen, die selbst Nachwuchs ausbilden.
Die Bahn ist in den vergangenen Wochen wegen zahlreicher Zugausfälle und verspäteten Zügen schwer in die Kritik geraten. Die Spitzen der Bahn mussten im Januar dreimal bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) antreten. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund als Eigentümer über die künftige Finanzierung der Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur. Die aktuelle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hat ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich.
