Avenir Suisse will Subventionen reduzieren statt Sündensteuer

Avenir Suisse will Bauern Direktzahlungen reduzieren, welche ungesunde Produkte wie Zucker, Tabak oder Alkohol produzieren. Die Landwirte halten davon nichts.

Zuckerrüben avenir suisse — Die Produktion von Zuckerrüben wird durch Subventionen gestützt. Gleichzeitig fordern Politiker eine Zuckersteuer, sodass der Konsum reduziert wird. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In der Schweiz werden Bauern mit Direktzahlungen unterstützt.
Avenir Suisse fordert, statt ungesunde Produkte zu besteuern, Subventionen zu reduzieren.

Avenir Suisse hat wieder die Schweizer Bauern im Visier, beziehungsweise deren Direktzahlungen. Diese sind seit jeher der von der Wirtschaft finanzierten Denkfabrik ein Dorn im Auge.

Die aktuelle Debatte dreht sich um sogenannte «Sündensteuern». Der Staat will damit erreichen, dass gewisse ungesunde Produkte weniger konsumiert werden. Bespiel dafür ist die Tabaksteuer. Politiker liebäugeln auch mit Steuern auf andere ungesunde Produkte, etwa Zucker.

Selbst die wirtschaftsliberale Denkfabrik muss eingestehen, dass solche Aufschläge wirksam sein können. Trotzdem hält sie «Sündensteuern» für ineffizient. «Weil sie alle Verbraucher betreffen – auch diejenigen, die massvoll konsumieren», heisst es in einem aktuellen Blogeintrag.

Avenir Suisse kritisiert: 33 Millionen für Zuckerrübenproduktion

Stattdessen schlägt Avenir Suisse vor, die Subventionen auf solche Produkte zu reduzieren. Beispiel Zucker: 2018 lagen die Zuckerrübensubventionen bei 33 Millionen Franken.

Pro Hektar Anbaufläche wird keine andere Pflanze in der Schweiz so stark gefördert. Bei der Sojabohne, einem gesunden Proteinlieferanten, sind die Förderbeiträge nur halb so hoch.

Tabak Avenir suisse — Auch Tabakbauern werden finanziell unterstützt. Avenir Suisse findet das absurd. - Keystone

Hoch sind die Subventionen auch beim Alkohol: Der Bund zahlt jährlich 11 Millionen Franken «Hangbeiträge» auf Rebflächen. Drei Millionen fallen zudem für die Förderung von Schweizer Weinen an.

Die Tabakbauern werden jährlich mit 14 Millionen Franken unterstützt. Finanziert durch eine Steuer auf Raucherwaren. «Wer qualmt, bezahlt gleichzeitig eine Subvention, die den Preis des gekauften Tabaks senken soll», schreibt die Denkfabrik. «Eine absurdere Regelung hätte sich selbst Kafka nicht ausdenken können.»

Bauernverband: «Hat Null Effekt auf Gesundheit»

Der Schweizer Bauernverband ist sich die Kritik aus der Wirtschaft gewohnt. «Avenir Suisse erachtet die Schweizer Landwirtschaft als Stolperstein für ihr Hauptziel: Abbau des Grenzschutzes und Freihandel», sagt Markus Ritter, Präsident und CVP-Nationalrat. Er warnt, dass dieses «Wunschszenario» zu wesentlich mehr Importen von wenig nachhaltig produzierten Lebensmitteln führen würde.

markus ritter — Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands und seit 2011 CVP-Nationalrat. Alle, die wegen den Ausfällen wegen Coronavirus Kredite aufnehmen, sollen gleich behandelt werden. - Keystone

Ritter hält fest, dass Direktzahlungen für die Landwirtschaft, welche auch für Zuckerrüben oder Ölpflanzen ausbezahlt werden, keine konsumfördernde Wirkung hätten. «Sie stellen lediglich sicher, dass wir eine gewisse Eigenversorgung haben.»

Zudem seien die Direktzahlungen an produktionstechnische Auflagen zum Schutz der Umwelt und des Klimas gebunden. «Wenn man die Inlandproduktion weniger unterstützt, geht sie zurück und die Importe nehmen zu. Der Effekt auf den Konsum und damit die Gesundheit ist gleich Null.»