Australisches Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Volkswagen im Dieselskandal

Die zuvor mit der australischen Verbraucherschutzkommission erzielte Einigung sei «offensichtlich unzureichend», entschied das zuständige Gericht am Freitag.

Die nun verhängte Summe von 125 Millionen australischen Dollar (77,5 Millionen Euro) ist die höchste, die in Australien wegen Verstössen gegen die Regeln zum Schutz von Verbrauchern jemals verhängt wurde. Vor der Gerichtsentscheidung hatte sich der Autobauer mit der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherkommission auf ein Bussgeld von 75 Millionen Dollar (rund 46,5 Millionen Dollar) zur Beilegung des Verfahrens verständigt.

VW erklärte deshalb, das Unternehmen werde nun in den kommenden Wochen entscheiden, ob es gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegt. Volkswagen sei «der festen Überzeugung», dass das mit der Verbraucherkommission grundsätzlich vereinbarte Bussgeld in Höhe von 75 Millionen australischen Dollar «angemessen» gewesen sei, sagte ein Sprecher. Deshalb wolle VW nun sorgfältig die Gründe des Gerichts prüfen, von diesem Betrag abzuweichen.

Das Verfahren betrifft rund 57.000 nach Australien importierte Volkswagen-Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA189 - demjenigen Motorentyp, der im Zentrum des Abgasskandals steht. VW hatte im September 2015 eingeräumt, bei den entsprechenden Motoren weltweit in Millionen Fahrzeugen eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoss von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Strassenverkehr. Nach Angaben von VW wurden bei den meisten der 57.000 Fahrzeuge seitdem Software-Updates aufgespielt.

Zudem erklärte der Wolfsburger Konzern, dass sich die Gerichtsentscheidung «ausschliesslich auf das Verfahren mit den Regulierungsbehörden» beziehe und unabhängig von einem grundsätzlichen Vergleich sei, der in Australien im Rahmen von Kundensammelklagen erzielt worden war. Im September hatte VW einem Vergleich im Wert von bis zu 127 Millionen australischen Dollar zugestimmt - gut 97.000 Autobesitzer in Australien können demnach Entschädigung beantragen und jeweils mit rund 1400 Dollar rechnen.

Der Abgasskandals hat Volkswagen weltweit nach eigenen Angaben bereits 28 Milliarden Euro gekostet. Erst in der vergangenen Woche hatte die kanadische Regierung mitgeteilt, dass sie Klage gegen VW einreichte; der Autobauer strebt hier einen Vergleich an.

Auch in Deutschland laufen derzeit vor verschiedenen Gerichten eine Reihe von Verfahren gegen Volkswagen; vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte im September die Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren von Verbraucherschützern gegen den Wolfsburger Konzern begonnen. Im Mai kommenden Jahres landet der VW-Dieselskandal erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH).