EU und Grossbritannien lassen Huawei beim 5G-Aufbau grundsätzlich zu
Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung wollen den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA reagieren unzufrieden.
Brüssel und London kündigten am Dienstag lediglich an, strenge Regeln für die Mitwirkung am Netzausbau vorzugeben. Der US-Regierung genügte das nicht. Sie zeigte sich «enttäuscht» von der Entscheidung der britischen Regierung.
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.
Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.
Die EU-Kommission lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss des Unternehmens aber ab. «Es geht nicht um Diskriminierung», sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton im EU-Parlament. «Es geht darum, die Regeln festzulegen.» Diese würden «strikt» und «anspruchsvoll» ausfallen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zum 5G-Ausbau vorlegen. Sie spricht von einer «Instrumentenbox», um Mitgliedstaaten Entscheidungsoptionen zu geben.
Die britische Regierung erklärte am Dienstag ohne Nennung von Unternehmensnamen, «Anbieter mit hohen Risiken» sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden. Huawei reagierte prompt: Der Konzern fühle sich bestätigt, dass er eine Rolle beim britischen 5G-Netz spielen werde, erklärte das Unternehmen.
Die US-Regierung reagierte «enttäuscht» auf die britische Entscheidung. Es sei grundsätzlich nicht sicher, wenn «nicht vertrauenswürdige Anbieter» irgendeinen Teil des 5G-Netzes kontrollierten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Die USA wollten mit Grossbritannien weiter daran arbeiten, dass Komponenten solcher Anbieter vom 5G-Netz ausgeschlossen würden, sagte der Regierungsvertreter weiter. Alle Länder sollten sich genau überlegen, welche Folgen die Zulassung solcher Hersteller für ihre nationale Sicherheit und ihre Wirtschaft hätten.
Die Frage treibt Staaten weltweit um - mit unterschiedlichem Ergebnis. So haben etwa Australien und Japan Huawei vom 5G-Netz ausgeschlossen. Die meisten Schwellenländer, darunter auch Brasilien und Indien, haben hingegen keine Bedenken gegen den chinesischen Konzern.
