Arbeitsminister Heil fordert verschärfte Kontrollen in Fleischindustrie
Nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schnellere Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Arbeitsbedingungen als «skandalös».
«Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Er wolle mit dem «Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst» machen.
«Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen», sagte der SPD-Politiker. Er sei auch in «sehr produktiven Gesprächen mit den Ländern». Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen. Spätestens im kommenden Jahr sei «mit dem Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie endgültig Schluss», versprach der Minister.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief SPD und Union dazu auf, die geplanten Einschränkungen für Werkverträge bereits in der nächsten Woche ins Parlament zu bringen. «Die Regierung schützt bislang das Geschäftsmodell der Billigfleischproduzenten auf Kosten der Gesundheit», sagte der Grünen-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstagsausgabe).
Hofreiter kritisierte ausserdem die «skandalösen» Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Die Wohnsituation der Mitarbeiter sei «unverantwortlich». «Das System kann so nicht weitergehen», sagte der Grünen-Politiker und forderte Überprüfungen aller Schlachthöfe.
«Neben den allgemeinen Arbeitsschutzstandards müssen sie die klimatischen Bedingungen in den Schlachthöfen verbessern», sagte Hofreiter. Temperatur und Luftfeuchtigkeit müssten optimiert, der Luftaustausch verbessert werden. «Nur wenn die Schlachthöfe diese Bedingungen nachweisen, sollten sie wieder in Betrieb genommen werden können.» Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen müsse endlich aufräumen und dürfe die Verantwortung für den jüngsten Corona-Ausbruch nicht den Mitarbeitern geben.
