ADAC betont in Tempolimit-Debatte seine Neutralität
In der Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen können sich Gegner einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung künftig nicht mehr auf Rückendeckung durch den ADAC stützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Automobilclub will gespaltener Meinung der Mitglieder Rechnung tragen.
Der Automobilclub bekräftigte am Freitag, dass er sich «bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit» enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das «unklare» Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage.
Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel.
«Unsere Mitglieder positionieren sich in eigenen Umfragen zum Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr eindeutig», sagte dazu am Freitag der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. «Sie sind stattdessen wie die Gesellschaft insgesamt in Befürworter und Gegner des Tempolimits gespalten.»
Zugleich warb der Automobilclub für eine Versachlichung der Debatte. Aus bisherigen Studien ergebe sich bezüglich der Wirkung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung ein «sehr heterogenes Bild» - sowohl in punkto Klimaschutz als auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit.
Deshalb wolle der ADAC das Thema selbst umfangreich wissenschaftlich aufbereiten, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben. Richtig bleibe, dass Autobahnen «die sicherstes Strassen in Deutschland sind», erklärte der ADAC.
In der Politik ist die Frage eines Tempolimits hoch umstritten. Die Grünen waren im Oktober im Bundestag mit einem Antrag auf eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen deutlich gescheitert: Gegen ein Tempolimit sprachen sich 498 Abgeordnete aus, 126 Abgeordnete stimmte dafür, sieben Abgeordnete enthielten sich. Allerdings machten SPD-Politiker anschliessend deutlich, dass sie lediglich aus Koalitionsdisziplin gegen den Grünen-Antrag gestimmt hätten.
Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Freitag gleichwohl auf dieses Votum. Zudem betonte eine Sprecher, dass Scheuer am Donnerstagabend erneut die Bedeutung einer intelligenten Steuerung des Verkehrs hervorgehoben habe. Zudem mache es einen Unterschied, «ob wir von einer freien Strecke sprechen oder einer stark befahrenen Strecke», sagte der Minister demnach.
Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) begrüsste hingegen, «dass der ADAC in ein Umdenken kommt», wie ein Sprecher sagte. Die Ministerin sei aufgrund der Bedeutung für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz eine «starke Tempolimitbefürworterin».
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete es als «überfällig», dass sich «endlich» auch der ADAC beim Tempolimit bewege. «Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum», erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. «Denn die Klimaschutzmassnahme Tempolimit wäre für die öffentliche Hand und die Bürgerinnen und Bürger kostenneutral.»
Klar gegen ein allgemeines Tempolimit sprach sich hingegen Porsche-Chef Oliver Blume aus. «So wie viele Porschefahrer und auch viele meiner Kollegen im Unternehmen sehe ich die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an», sagte er der «Welt». «Man sollte den Menschen diese Freiheit lassen.»
