Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss übergeben
Ein Jahr nach dem Auffliegen des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- AfD fordert Rücktritt von Finanzminister Scholz.
Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) übergab den Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der im Oktober eingesetzte Ausschuss hatte monatelang die Vorkommnisse rund um den insolventen einstigen Dax-Konzern aufgearbeitet und dazu dutzende Zeugen und Zeuginnen vernommen - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll zuvor jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Anfang Juni hatten die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne bereits ein Sondervotum zum Untersuchungsausschuss vorgestellt, in dem sie unter anderem «kollektives Aufsichtsversagen» beklagten.
Die AfD forderte nun Scholz' Rücktritt. Er sei der Minister, «in dessen Ressort der wesentliche Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal fällt», heisst es im Sondervotum der Partei, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Ihm obliege daher die «wesentliche politische Verantwortung» für das Aufsichtsversagen. «Wir empfehlen deshalb der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu entlassen», heisst es weiter.
