Ueli Schmezer: «Einzelfälle – was für eine faule Ausrede!»
«Einzelfälle»: Das wird oft als billige Ausrede verwendet von Politikerinnen und Politikern, die nicht handeln wollen, sagt Videokolumnist Ueli Schmezer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er kritisiert die Verweigerungshaltung von Politikerinnen und Politikern.
- Schmezer zeigt an einem aktuellen Vorstoss die negativen Folgen dieser Haltung für die Betroffenen.
Es gibt Sätze, die ärgern. Ganz besonders in der Politik. Auf Schmezers «Die schlimmsten Sätze in der Politik und überhaupt»-Liste steht sehr weit oben: «Das sind Einzelfälle.»
Der Satz sei schon logisch unsinnig, sagt Nationalrat Ueli Schmezer. «Das Wort ‹Einzelfall› macht in der Mehrzahl keinen Sinn.» Sobald mehrere Fälle vorliegen, handle es sich nicht mehr um einen einzelnen Fall.
«Typische Ausrede»
«Dieser Satz ist die typische Ausrede von Volksvertreterinnen und Volksvertretern, die den Leuten nicht helfen wollen», kritisiert der Kolumnist.
Die Haltung dahinter: Es sind von einem Problem nicht viele Menschen betroffen, also helfen wir nicht. Was nichts anderes bedeute als: «Wenn wenig Leute ein Problem haben, lassen wir sie im Stich.»
Er erlebe diese Haltung gerade selber an einem aktuellen Beispiel. Schmezer möchte eine Gesetzesänderung, um Angestellte bei Krankheit besser zu schützen.
Heute ist die Situation so: Wenn eine Arbeitnehmerin krank wird, kann die Krankentaggeldversicherung, die ihr während der Krankheit den Lohn weiter zahlen sollte, diese Leistung verweigern mit dem Hinweis, der Arbeitgeber habe die Prämie nicht bezahlt.
Schmezer: «Das ist für Betroffene eine existentielle Bedrohung. Und es ist ungerecht, denn die Angestellte kann nichts dafür, wenn der Arbeitgeber die Prämie der Krankentaggeldversicherung nicht bezahlt hat.»
Die Versicherung soll die Leistung nicht mehr verweigern können und dafür ein Rückgriffsrecht auf den Arbeitgeber erhalten, fordert Schmezer.
«Was ist das für eine Haltung?!»
Und was kriegt Nationalrat Schmezer nun zu hören – bitte dreimal raten – genau: Das sind Einzelfälle.
«Weil nur wenige Menschen das Pech haben, dass ihr Arbeitgeber die Prämie nicht bezahlt hat, soll denen, die es trifft, die Hilfe verweigert werden. Was ist das für eine Haltung?!»
Die zuständige Kommission hat Schmezers Vorstoss mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Im Herbst entscheidet der Rat.
Zur Person
Ueli Schmezer ist Journalist, Jurist und Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
