Stefan Müller-Altermatt erklärt sein Ja zum CO2-Gesetz
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt argumentiert in diesem Gastbeitrag für ein klares Ja.
Das Wichtigste in Kürze
- Bald können die Schweizer über das CO2-Gesetz abstimmen.
- Das häufigste Nein-Argument: Es helfe dem Weltklima gar nicht.
- Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt will das Argument im Gastbeitrag entkräften.
Das häufigste Argument der Gegner des CO2-Gesetzes ist kurz und knapp: Die Schweiz mache bloss Nullkommairgendwas Prozent des globalen CO2-Ausstosses aus. Deshalb werde das CO2-Gesetz nichts nützen und wir würden uns nur ins eigene Bein schiessen wegen der hohen Kosten. Es ist an der Zeit, darzulegen, warum dieses Argument nicht nur kurz, sondern auch grottenfalsch ist:
Das revidierte CO2-Gesetz wird die globalen CO2-Emissionen bis 2030 halbieren (gegenüber 1990) und bis 2050 auf Netto-Null reduzieren. Natürlich nicht alleine. Natürlich nicht, weil wir Schweizerinnen und Schweizer so wichtig sind, sondern weil es Teil eines globalen Plans ist.
CO2-Gesetz reduziert Treibhausgase
Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem. Deshalb haben sich praktisch alle Staaten - inklusive den viel zitierten China und USA - verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren, eben auf faktisch Netto-Null bis 2050. Mit dem CO2-Gesetz setzen wir diesen Plan um.
Wir könnten natürlich sagen: «Zuerst sollen die anderen umsetzen, wir können das dann schon noch machen.» Das wäre aus zwei Gründen äusserst kurzsichtig:
Erstens: Die Schweiz ist als Gebirgsregion überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen.
Das äussert sich nicht nur an unstabilen, aufgetauten Hängen und Unwettern (für die man ja dem Wetter und nicht dem Klima die Schuld geben kann). Es äussert sich beispielsweise auch beim Wintertourismus. Die Seilbahnen geben mittlerweile mehr Geld aus, damit die Leute den Berg runterfahren können. Als dafür, dass sie auf ihn hochkommen!
Wir leben von Schnee, der immer später und immer weniger tief fällt. Wir können mit diesen Interessen unmöglich einfach auf die Massnahmen der anderen Nationen abstützen und diese einfordern. Dafür haben wir einen ziemlich schlechten Hebel in der Hand.
Zweitens: Weil eben alle Nationen Massnahmen ergreifen werden, wird der CO2-Ausstoss auch global immer teurer. Die Preise für die Emissionszertifikate für die Grossverbraucher ist innerhalb von Monaten explodiert. Das wird so weitergehen.
Und: Machen wir nicht mit, verschlafen wir in der Schweiz technische Entwicklungen und unsere Industrie verliert international marktfähige Kompetenzen. Expertise im Bereich der fossilen Energien ist in ein paar Jahren nicht mehr viel wert. Wir sind gut bedient, die Schweizer Wirtschaft heute fit zu machen für eine Zukunft, die ohne fossile Energien auskommen muss.
Richtig wäre also:
Die Schweiz kann zusammen mit den anderen Nationen die globalen CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. Machen wir nicht mit, schiessen wir uns wegen der enormen Kosten, die auf uns zukommen werden, selber ins Bein.
Zum Autor: Stefan Müller-Altermatt ist Nationalrat für «Die Mitte» des Kanton Solothurn, 44-jährig, Biologe (Dr.phil.), und wohnt in Herbetswil SO. Er ist verheiratet und hat 5 Kinder.
