Schneider-Schneiter (Mitte): Richtig entscheiden, Zukunft sichern

Wir stehen vor einem wichtigen Abstimmungswochenende. Am 25. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über vier Vorlagen ab, welche erheblichen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes haben. Es geht um drei Themen: Versorgung der Schweiz mit regionalen Lebensmitteln, Sicherung unserer Altersvorsorge und Zurückholen von Geschäften und Steuereinnahmen in die Schweiz.

Wenn Risiken steigen, ist es entscheidend, bei politischen Abstimmungen keine Fehler zu machen. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen und sich für die Zukunft rüsten.

Wir laufen in eine Energieversorgungskrise und die Inflation zieht an. Im Hinblick auf die kommen-den Abstimmungen sind die Empfehlungen von Bundesrat, Parlament, allen bürgerlichen Parteien und allen massgeblichen Wirtschafts- und Gewerbeverbänden klar: Sie lauten 1 x Nein und 3 x Ja. Wir sollten diesen Empfehlungen folgen.

Die Schweiz hat heute weltweit die schärfsten Tierschutzgesetze. Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen viele Auflagen, Vorschriften und Gesetze beachten. Gleichzeitig ist klar, dass gerade in Zeiten mit weltweiten Lieferproblemen – auch bei landwirtschaftlichen Produkten – der regionalen Produktion eine besonders grosse Bedeutung zukommt.

In solchen Zeiten ist es falsch, den Bäuerinnen und Bauern mit schädlichen Gesetzen die Produktionsbedingungen zu erschweren. Die Tierhaltungsinitiative schadet der regionalen Produktion und damit der Versorgungssicherheit unseres Landes.

Genauso wichtig ist, notwendige Reformen an die Hand zu nehmen. Die AHV ist eines unserer wichtigsten Sozialwerke. Soll sie auch in Zukunft auf gesunden Beinen stehen, müssen wir sie jetzt finanziell sichern.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,4 Prozent ist angemessen und für alle Schweizerinnen und Schweizer gut verkraftbar. Bei Lebensmitteln ist die Erhöhung noch moderater. Bei einem Lebensmitteleinkauf von 100 Franken beträgt die Erhöhung lediglich gut verkraftbare 10 Rappen.

Gleichzeitig ist es ein Akt der Solidarität. Alle Schweizerinnen und Schweizer – egal ob Jung oder Alt – tragen so zur Sanierung des Sozialwerkes bei. Mit dem kommenden Ruhestand der Babyboomer nimmt die finanzielle Belastung für die AHV weiter zu. Alles andere als ein Ja zur Erhöhung der Zusatzfinanzierung ist unverantwortlich.

Auch ein klares Ja verdient die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Das unterschiedliche Rentenalter für Frauen und Männer ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Ausserdem ist für eine grosszügige finanzielle Abfederung gesorgt.

Die betroffenen Generationen profitieren alle von einem Rentenzustupf. Ein fairer Kompromiss. Wer immer mit Maximalforderungen und Blockaden politisiert, gefährdet die Stabilität der AHV. Schlicht und einfach Fake News sind die Behauptungen der Reform-Gegner, dass das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden soll.

Mit unlauteren Fakten operiert die Linke leider auch bei der Diskussion rund um die Reform der Verrechnungssteuer. Fakt ist: Heute vertreibt die Verrechnungssteuer auf Obligationen Geschäft und Steuereinnahmen ins Ausland.

Die Reform holt beides zurück. Schon nach fünf Jahren rechnen Bund und Eidgenössische Steuerverwaltung mit 350 Millionen Franken Mehreinnahmen. Auch die Kantone und der Service public profitieren von der Reform. Sie alle können sich in Zukunft günstiger finanzieren.

Das heisst: Es bleibt mehr Geld für Investitionen – und es bleibt mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.